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Merz-Regierung kündigt massive Einschnitte anDie Koalition hat das seit Monaten angekündigte "Reformpaket" vorgestellt. Insgesamt enthält der Plan 34 Maßnahmen. Entgegen des Titels, laut dem es um "Aufschwung und Beschäftigung" geht, enthält der Plan Einschnitte im Arbeitsrecht und in der Rente, Angriffe auf das Informationsfreiheitsgesetz und ein Vergesellschaftungsverbot.Unternehmen sollen massiv gefördert und gleichzeitig weniger kontrolliert werden. Auch soll die Ansiedlung der Tech-Industrie, darunter Rechenzentren oder Unternehmen aus dem „gesamten Bereich der Künstlichen Intelligenz“, gefördert werden.Derweil sind die als „Entlastungen für Bürger“ angekündigten Maßnahmen, ersten Analysen zufolge, nicht einmal ausreichend, um die Teuerung der Lebensmittel der letzten Jahre abzufedern.Schon jetzt trifft der Plan auf Kritik. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sprach von einem „Frontalangriff gegen das Grundgesetz“. JugendInfo wird über die einzelnen Ankündigungen berichten.

Kamala Harris has reportedly reached out to Zohran Mamdani & pro-Palestinian activists as she lays groundwork for a possible 2028 run.